Archiv der Kategorie: Wahlkampf 2012

„Warum bin ich überhaupt hier?“, „Was die sogenannte Opposition sagt, interessiert doch eh niemanden!“, „Das soll Demokratie sein?“, „Bringt das hier etwas?“. Solche Gedanken gingen den LHG-StuParierinnen und StuPariern gestern mehr als einmal durch den Kopf. Der Reihe nach.

Nach einer Provokation im letzten StuPa seitens Fachwerk und den CampusGrünen (, schaut euch einfach die Fotos auf unserer Facebookseite an) konterte der RCDS in Form von Deutschlandfahnen und Deutschlandtrikots. Wie schon beim letzten Mal zauberte auch diese Aktion ein Schmunzeln auf die Lippen der LHG-StuParierinnen und StuParier. Danach wurde mal wieder die Tagesordnung geändert und zwar so, dass Anträge von Mitgliedern der CampusGrünen und von Fachwerk nach vorne kamen. Da unsere vier Anträge seit nun drei StuPa-Sitzungen auf die Beratung warteten, beantragte Jochen Göbel für die LHG-Anträge ein Vorsetzen in der Tagesordnung. Natürlich wurde dies nicht bewilligt, (wieso auch – schließlich sehen die ganz hinten auf jeder Einladung zum StuPa mächtig wichtig aus,) dagegen war es für die anderen beiden Anträge kein Problem. Gelebte Demokratie im StuPa der TU Darmstadt im Jahre 2012…

Sodann berichtete der AStA: Hierbei wurde ein Flyer von Improved Reading Germany kritisiert (vgl. http://lhg-darmstadt.de/2012/06/03/unser-asta-mal-wieder/), es wurde kurz auf TUtor International eingegangen und es wurde auch, wie immer, das 603qm kurz angesprochen. Jetzt wissen alle StuParierinnen und StuParier u.a. über das momentane Grundgehalt der dortigen Bereichsleiter Bescheid. Ebenfalls wurde die AStA-Zeitung angesprochen und es kam wieder die Frage auf, wieso die Verfasser(innen) der dortigen Artikel nicht explizit am Text erwähnt werden und ob man sich, wie versprochen, darüber noch mal Gedanken gemacht hat. Anscheinend dauert der Prozess des „Gedankenmachens“ länger und somit noch an. Ferner wurden einige Autoren unlängst wüst beleidigt und da man offenbar zart besaitet ist, will man sich dem nicht mehr aussetzen. Der RCDS beschwerte sich über das schlechte Englisch, worauf auf einmal im Raum stand, dass britisches Englisch rassistisch sei. Der Zusammenhang offenbarte sich uns nicht. Auch beklage sich der RCDS, dass man in der AStA-Zeitung zur Wahl „zensiert“ wurde, da Inhalte als „sexistische Kackscheiße“ abgetan wurden – okay…

Als nächstes wurden ein Eilantrag der syrischen Hochschulgruppe auf Bewilligung von 1000,- Euro für Busse, die zu einer Demonstration gegen das Assad-Regime fahren, und eine Resolution im Zusammenhang der Geschehnisse in Syrien verabschiedet. Bei der Debatte gab es wieder einige „nette“ persönliche Angriffe, schließlich sind manche Menschen wohl einfach zu dumm, um der Argumentation zu folgen. Auch Kritik, dass wir einen AStA – bestehend aus Fachwerk und Grünen – haben, der ein Entmilitarisierungsreferat beschäftigt, sich für die Zivilklausel vehement einsetzt und der auch sonst sehr gegen militärische Eingriffe mobilisiert, jetzt aber für eine Demonstration Geld zur Verfügung stellen will, deren Teilnehmer als letztes Mittel zur Befreiung Syriens einen Militärschlag tolerieren, wurde als Wahlkampfgelaber abgetan. Die Referentin für Hochschulpolitik und Entmilitarisierung Nina Eisenhardt gab aber zu, dass eine Entscheidung schwierig sei, doch bestehe hier eben ein „innerer ungelöster Widerspruch“. Das lassen wir an dieser Stelle einfach so stehen.

Die Eilresolution eines Gastes zu den „different color; same shit“ „Plakaten“ in der letzten StuPa-Sitzung und der darin gesehenen Assoziation von Fußballfans mit Nazis wurde hitzig debattiert. Vor allem der Antragsteller war empört bzw. angewidert über den Vergleich und in seinen Gefühlen zutiefst verletzt, da seine Familie selbst Opfer in der NS-Zeit zu beklagen hatte. Allerdings wurde auch dies als Wahlkampfschachzug des RCDS angesehen und schließlich, wie sollte es auch anders sein, die Begründung der Eile abgelehnt…

Natürlich war der Eilantrag von Sebastian Ankenbrand, Fachwerk, eilig und so wurde dieser auch diskutiert. Der Antragsteller wollte eine vom AStA organisierte „neutrale“, nicht „tendenziöse“ Infoveranstaltung zum „603qm“, wo nur die Tatsachen und keine „Halbwahrheiten“ dargestellt werden sollten. Dazu sollte eine Vollversammlung stattfinden. Da sich das StuPa erst vor einer Woche auf gemeinsame „603qm“ Infoblätter geeinigt hatte und der AStA dort im Vorfeld nicht gerade durch nicht-tendenziöse Informationen bestach, waren wir gegen diesen Vorschlag, würde doch unnötig Öl ins Feuer gegossen und der vor einer Woche geschmiedete Kompromiss aufgelöst. Da sah die Mehrheit der StuParier(innen) auch so und der Antrag wurde abgelehnt. Kurz danach verließ Sebastian dann wieder einmal verfrüht das StuPa…

Anschließend ging es wieder um die neue Geschäftsordnung und um die alles entscheidende Frage, ob im StuPa Alkohol getrunken werden darf oder nicht. Gute Argumente wechselten die Seiten. So schämten sich StuPa-Gäste für das StuPa und die TU, da Alkoholkonsum einem Parlament nicht würdig sei. Dagegen argumentierten andere StuParier, dass das StuPa nüchtern nicht auszuhalten sei. Wie gesagt, beides trifft des Pudels Kern. Am Ende durfte weiterhin Alkohol genossen werden. Auch wurde die neue Geschäftsordnung endlich beschlossen – juhuuuuuuuuuuuu.

Der RCDS beantrage nun die Verlängerung der Sitzung um 30 min, damit „endlich auch mal die LHG-Anträge drankommen“. Es gelang auch. Danke! Leider wurde zuvor noch ein Antrag vom AStA-Referenten Jakob Rimbus, der – wir erinnern uns – vorgezogen wurde, behandelt. Die Diskussion war endlos, vor allem die beiden CampusGrünen und AStA-Referenten Jakob Rimbus und Alexander Lang hatten sich viel zu sagen. Aus den Reihen des RCDS wurde schon gemutmaßt, dass dies Verzögerungstaktik sei – soweit möchte ich an dieser Stelle nicht gehen.

Der nächste Punkt waren dann noch die Entdeckungen des „603qm-Akteneinsichtsausschusses“. Auch hier wurde viel Tamtam und noch mehr Salamitaktik angewendet. Da LHG-StuParier Jochen Göbel aber dem AStA Arbeit mit einigen Hinweisen abnehmen konnte, wurden doch die Akten gefunden und das Rätsel konnte gelöst werden.

Endlich wurde der erste Antrag von LHG-StuParier Jochen Göbel behandelt. Da dieser Antrag aber bei der letzten Sitzung angerissen wurde, sollte direkt abgestimmt werden. Und so wurde der Antrag klar abgelehnt, obwohl in der letzten Sitzung sich noch eine Mehrheit abzeichnete. Demokratie 2.0 des StuPas an der TU Darmstadt! Der LHG-Antrag auf Veröffentlichung der AStA-Protokolle auf der Homepage sollte dann behandelt werden. Laut AStA bzw. Nina Eisenhardt spricht dagegen, dass dies viel Mehrarbeit sei, Interessierte doch direkt im AStA vorbeikommen könnten und in den Protokollen sowieso nur das Ergebnis festgehalten würde, der Verlauf aber nicht nachvollziehbar sei und somit missverständlich. Natürlich kam das Totschlagargument „Wahlkampf“, dabei vergisst Nina jedoch, dass die Anträge bereits am 14. Mai eingereicht wurden und in mehreren Sitzungen nicht besprochen werden konnten – wir erinnern uns warum. Jochens Entgegnungen, dass es doch nicht so viel Arbeit macht ein ohnehin angefertigtes Dokument hochzuladen, die StuPa-Protokolle auch Ergebnisprotokolle sind und diese trotzdem verschickt werden und gerade im Internetzeitalter die Studierenden Informationen bequem und leicht im Internet anschauen möchten bzw. dies auch zu einer Steigerung des Interesses an Hochschulpolitik führen könnte, konnte oder wollte die StuParier(innen) nicht überzeugen. Marcel Götzinger, CampusGrüne, wollte im Sinne von mehr Transparenz den AStA mit Plexiglas verkleiden und dies als Änderungsantrag einbringen. Leider kam er nicht mehr dazu, da ein GO-Antrag der LHG auf weitere 30 min Verlängerung keine 2/3 Mehrheit fand und das StuPa endete. Trotzdem entschied der Präsident – O-Ton: „Ich bestimme, wann die Sitzung endet!“ – dass nun abgestimmt wird, für die weiteren Redemeldungen fand man aber keine Zeit mehr. Der Antrag wurde mit 9 zu 9 Stimmen abgelehnt. Saubere Arbeit würde ich sagen…

So, dass war es mal wieder von dieser Stelle aus. Ich hoffe, ich konnte euch das StuPa und die Arbeit darin etwas „transparenter“ gestalten. Im Anschluss noch der Antrag der mit 9 zu 9 Stimmen gestern abgelehnt wurde.

Antrag

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Die vom AStA erstellen Protokolle der AStA-Sitzungen werden innerhalb einer Woche nach Stattfinden der jeweiligen Sitzung transparent und für jedermann zugänglich auf die Homepage des AStAs gestellt.

Begründung:

Die wöchentlich stattfindenden AStA-Sitzungen werden seit Oktober 2010 auf Initiative der damals noch im AStA vertretenen Juso Hochschulgruppe protokolliert. Da der AStA im Auftrag und im Interesse der Studierenden zu handeln hat und entsprechende Mittel von ihnen zur Verfügung gestellt bekommt, haben die Studierenden auch ein Anrecht darauf zu erfahren, wie und welche Entscheidungen im AStA (über die Mittelverwendung) zustande kommen.

Antrag