Archiv der Kategorie: StuPa

Unsere Anträge zur nächsten StuPa-Sitzung:

Antrag

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt möge beschließen:

Der von allen Studierenden zu entrichtende Beitrag für die Studierendenschaft bzw. den AStA von momentan 11,50 Euro wird für die nächsten zwei Jahre nicht erhöht.

Begründung:

Die Beiträge für die Studierendenschaft bzw. den AStA sind in den letzten zehn Jahren um 4,34 Euro gestiegen.  Betrug der Beitrag im Sommersemster 2002 noch 7,16 Euro, so beträgt er momentan, im Sommersemster 2012, 11,50 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 61 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre.

Weder die Inflation noch die steigenden Studierendenzahlen können dieses extreme Ansteigen der Beiträge für die Studierendenschaft bzw. den AStA rechtfertigen. Mehr Studierende bedeuten auch mehr Einnahmen. Die durchschnittliche Inflation lag in dem genannten Zeitraum bei 1,5 Prozent und hätte, wohlwollend ausgelegt, eine Erhöhung um 1,50 Euro gerechtfertig.

Da der AStA endlich lernen muss, sorgsam mit dem ihm anvertrauten Geld umzugehen und eine Beitragserhöhung ganz und gar nicht der Weisheit letzter Schluss darstellt, ist dieser Antrag leider vonnöten. Die Studierenden dürfen nicht weiter die Melkkühe der „Verfassten Studierendenschaft“ sein!

Antrag

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt möge beschließen:

Das vom AStA geführte gewerbliche Referat „603qm“ darf ab sofort kein Sponsoring von Herstellern alkoholischer Getränke annehmen und verbreiten. Entsprechendes wird in der Ordnung des gewerblichen Referats 603qm der Studierendenschaft festgeschrieben.

Begründung:

Laut Ordnung des gewerblichen Referats 603qm der Studierendenschaft muss ein Sponsor ökologisch nachhaltig und sozial verträglich wirtschaften und er darf weder Tabak produzieren oder vermarkten noch Kohle- und Atomstrom herstellen oder vermarkten noch Glücksspiele betreiben. Die Werbung darf nicht sexistisch sein und muss gegendert werden.

Tabak und Glücksspiel machen ja bekanntlich süchtig. Kohle- und Atomstrom sind augenscheinlich ethisch nicht vertretbar. Wie passt dann aber Alkohol ins Bild? Alkohol macht ebenfalls süchtig und wirkt sich negativ auf die Menschen aus. Ebenso gehen mit dieser negativen Auswirkung auf die Menschen auch oft schlimme Verhaltensweisen einher. Menschen werden aggressiv, enthemmt und sexuell offensiv. Schlägereien, sexuelle Belästigungen und Sachbeschädigungen werden gerade durch Alkohol gefördert.

Es ist daher mehr als seltsam und inkonsequent, dass Tabak, Atomstrom und Glücksspiel geächtet werden, Alkohol aber völlig okay ist. Eventuell hängt dies mit den Zuwendungen und dem Sponsoring der Pfungstädter Brauerei zusammen? Dies darf aber kein Grund sein. Um die Glaubwürdigkeit des AStAs und den „guten“ Ruf des „603qm“ zu wahren oder wiederherzustellen, muss diesbezüglich konsequent gehandelt werden. Entweder werden die Sponsoringregeln der Ordnung des gewerblichen Referats 603qm der Studierendenschaft so geändert, dass auch die Produzenten der bisher vermeintlich als schlecht dargestellten Produkte im „603qm“ werben können oder die Aufzählung wird um den Satz „darf keinen Alkohol herstellen oder vermarkten“ ergänzt. Nur so entsteht eine Stringenz und die Glaubwürdigkeit wird bewahrt.

Antrag

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt möge beschließen:

Das vom AStA geführte gewerbliche Referat „603qm“ darf pro Jahr nicht mehr als 50 000 Euro Verlust machen. Quersubventionen durch die Studierendenschaft sind bei diesem Betrag mit einzubeziehen.

Begründung:

Das „603qm“ hat seit seiner Gründung nie eine schwarze Null erreicht, geschweige denn Gewinne erwirtschaftet. Keiner der bisherigen ASten hat es geschafft, ein tragfähiges und wirtschaftlich vernünftiges Konzept, wie es z.B. der Schlosskeller hat, zu entwickeln. Auch die professionell angestellten Mitarbeiter des „603qm“ waren dazu in der Vergangenheit augenscheinlich nicht in der Lage. Damit das Fass ohne Boden endlich einen, wenn auch teuren, Boden bekommt, soll der maximale Verlust pro Jahr 50 000 Euro betragen dürfen.

Nur so werden die dringend notwendigen (strukturellen) Reformen und neue Konzepte erarbeitet. Die Vergangenheit zeigte, dass an veralteten und verkrusteten Strukturen lieber festgehalten wird und der Beitrag für die Studierendenschaft bzw. den AStA erhöht wird, anstatt unliebsame Reformen durchzuführen. Da 50 000 Euro einen immensen Betrag darstellen, ist der Fortbestand kulturell wichtiger, aber kommerziell weniger erfolgreicher Veranstaltungen, weiterhin gewährleistet.

Antrag

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt möge beschließen:

Die Termine der Hallenversammlung des vom AStA geführten gewerblichen Referats „603qm“ werden auf der Homepage des „603qm“ und des AStAs eine Woche vor Zusammentreffen bekannt gegeben. Ebenso werden über den StuPa-Verteiler die Termine eine Woche vorher bekannt gegeben.

Begründung:

Laut Ordnung des gewerblichen Referats 603qm der Studierendenschaft hat „[j]edeR hat das Recht an der Hallenversammlung teilzunehmen“. Dies kann nicht geschehen, wenn nur einem kleinen Kreis die Termine der Hallenversammlung (rechtzeitig) bekannt sind. Auch schreien die bedenklichen Entwicklungen des „603qm“ mit dem Höhepunkt der laut Echo „einstweilen Schließung“ regelrecht nach mehr Transparenz.

Gerade im Zuge der „einstweilen Schließung“ des „603qm“ wurde von den verantwortlichen Personen regelmäßig zu Sitzungen, wenn auch recht kurzfristig, eingeladen. Man sieht also, dass es geht, wenn ein Wille vorhanden ist.

Antrag

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt möge beschließen:

Der AStA soll alle von ihm bewilligten Ausgaben bis 500,- Euro bzw. in Höhe von mindestens fünf Prozent des jeweiligen Haushaltstitels in dieser Legislaturperiode auflisten und auf die AStA-Homepage stellen. Zukünftig werden diese Ausgaben in das AStA-Protokoll übernommen und ebenso extra aufgelistet und dann innerhalb von drei Tagen auf die AStA-Homepage unter einer eigenen Rubrik gestellt.

Begründung:

Die vom AStA erstellen Protokolle sind bisher nicht für jeden zugänglich. Ebenso bewilligt der AStA Ausgaben bis 500,- Euro bzw. in Höhe von mindestens fünf Prozent des jeweiligen Haushaltstitels selbständig ohne dass das Studierendenparlament bzw. die Opposition Kontrolle ausüben können. Die Legitimität und Rechtmäßigkeit der Ausgaben kann somit nicht festgestellt werden. Im Sinne einer transparenten Universität sollte der AStA hier mit gutem Beispiel voran gehen und die Bewilligungen öffentlich zugänglich machen. Ebenso verlangt das demokratische Prinzip danach, dass die Opposition und die interessierte Öffentlichkeit ihrer Kontrollfunktion nachkommen können. Dies kann nicht geschehen, wenn Informationen nicht oder nur bruchstückhaft veröffentlich werden. Da der AStA sicherlich von der Richtigkeit seiner Ausgabenbewilligung überzeugt ist, spricht nichts gegen diese Form der Transparenz. Da die AStA-Sitzungen öffentlich sind, sollten auch die dort gefällten Entscheidungen für alle öffentlich gemacht werden.

Antrag

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt möge beschließen:

Die vom AStA geführten gewerblichen Referate „603qm“ und „Schlosskeller/Schlossgarten“ schließen bis zum Ende des Jahres 2012 einen Tarifvertrag mir der zuständigen Gewerkschaft, in diesem Fall mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), ab.

Begründung:

Der AStA legt an seine Umwelt hohe moralische Ansprüche an. Dies ist sein gutes Recht, doch soll er selbst diesen Ansprüchen ebenfalls gerecht werden. Nur so kann die Glaubwürdigkeit des AStAs bewahrt werden. Ende vergangenen Jahres führte der AStA einen Tarifvertrag für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Leider nicht für alle: „Dieser Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten des AStA mit Ausnahme der Beschäftigten der Betriebe des AStA (603qm, Schlossgarten, Schlosskeller und Papierladen) sowie der vom AStA zur Beratung beschäftigten Juristinnen und Juristen und Referentinnen und Referenten.“

Gerade in gastronomischen Gewerben sind niedrige Löhne, Überstunden und ein flexibler Einsatz mit unregelmäßigen Arbeitszeiten leider oft die Regel. Hier schaffen Tarifverträge Abhilfe. Da Vertrauen gut ist, Kontrolle aber besser, sollen die genannten gewerblichen Referate des AStAs eine Tarifvertrag einführen. Natürlich ist die Vorbildfunktion ein weiterer wichtiger Faktor und sendet wichtige Signale an die Gesellschaft. Gerade das „603qm“, das nach eigener Aussage „eines der hochwertigsten Kulturprogramme Hessens“ bietet, darf sich an dieser so wichtigen Stelle nicht aus der Verantwortung stehlen.

Des Weiteren soll gesagt werden, dass den gewerblichen Referaten eine gewisse Freiheit zukommt und zukommen muss, aber der AStA den Rahmen festlegt. Gerade bei einer gesellschaftlich so wichtigen wie auch momentan brisanten Frage, darf sich der AStA nicht aus der Verantwortung stehlen. Der AStA muss Farbe bekennen und mit gutem Beispiel voran gehen. Freiheit bedeutet nicht Freiheit bzw. Abkehr von Verantwortung. Vielmehr müssen dieser Verantwortung die genannten gewerblichen Referate des AStAs nun endlich gerecht werden.

Im Übrigen soll auch so schnell wie möglich ein Tarifabschluss für die restlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AStAs angestrebt werden. Dies schließt also den Papierladen und die vom AStA zur Beratung beschäftigten Juristinnen und Juristen bzw. die Referentinnen und Referenten mit ein.

Antrag

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Die vom AStA erstellen Protokolle der AStA-Sitzungen werden innerhalb einer Woche nach Stattfinden der jeweiligen Sitzung transparent und für jedermann zugänglich auf die Homepage des AStAs gestellt.

Begründung: 

Die wöchentlich stattfindenden AStA-Sitzungen werden seit Oktober 2010 auf Initiative der damals noch im AStA vertretenen Juso Hochschulgruppe protokolliert. Da der AStA im Auftrag und im Interesse der Studierenden zu handeln hat und entsprechende Mittel von ihnen zur Verfügung gestellt bekommt, haben die Studierenden auch ein Anrecht darauf zu erfahren, wie und welche Entscheidungen im AStA (über die Mittelverwendung) zustande kommen.