Vom Privileg der AStA-Mitglieder

Unsere AStA-Mitglieder schuften hart. Sie schuften hart im Interesse aller Studierenden und um die Welt ein Stückchen lebens- und liebenswerter zu machen. Nun, das mit der Welt mag vielleicht noch so durchgehen, dass die Interessen aller Studierenden berücksichtig werden, dies darf stark bezweifelt werden. Bedenken? Dann schaut einfach mal die aktuellen Plakate, die aus dem AStA hin zum Herrengarten ragen, an.

Jedenfalls wird irgendwie geistig und auch körperlich geschuftet und wer viel leistet, soll auch entsprechend belohnt werden. So belohnt sich der AStA einfach mal selbst. Bis zum BAföG-Höchstsatz von 670,- Euro monatlich können die Referentinnen und Referenten für ihre ehrenamtliche Arbeit entlohnt, im AStA-Jargon aufwandsentschädigt, werden. Momentan bekommen 3 von 6 gewählten Referentinnen und Referenten diese 670,- Euro. Wie die die Aufwandsentschädigung der eingestellten Referentinnen und Referenten genau aussieht, entzieht sich leider unserer Kenntnis, da das Studierendenparlament nur über neu eingestellte Referentinnen und Referenten informiert wird und da, so geschehen im letzten StuPa bei den 8 Neueinstellungen, dann von „halber und voller Stelle“ die Rede ist oder einfach keine Angabe gemacht wird. Zusätzlich profitieren die Referentinnen und Referenten von Freibeträgen und Vorteilen bei der Krankenversicherung.

Im AStA gibt es auch keine Stellenbeschreibungen oder Anforderungsprofile, wonach Referentinnen und Referenten eingestellt würden. Vielmehr kann jeder, der über den entsprechenden Rückhalt in einer im AStA vertretenen Hochschulgruppe oder über einen Fürsprecher, der schon im AStA sitzt oder der dem AStA  genehm und vertrauendwürdig erscheint, verfügt, sich seinen eigenen Arbeitsschwerpunkt schaffen. So war mal Datenschutz wichtig, dann Feminismus und jetzt Entmilitarisierung. Da gutes Personal entsprechend gut geschult werden muss, gönnt man sich Fort- und Weiterbildungen für 10.000,- Euro pro Jahr. Es werden dann Veranstaltungen wie die „Linke Medienakademie“ besucht. Die Reisekosten dorthin, z.B. per Bahn, werden selbstredend auch erstattet, momentan beträgt der Posten im Haushalt 4.000,- Euro. Selbstverständlich bekommt jede Referentin und jeder Referent bei entsprechender Nutzung der Bahn eine Bahncard 50 gestellt. Kostenpunkt 240,- Euro und natürlich kann diese Bahncard 50 auch privat genutzt werden. Einen tollen Kopierer hat sich der AStA natürlich auch angeschafft. Die Kosten belaufen sich jährlich auf 2.800,- Euro, Telefon und Fax schlagen mit 1.000,- Euro zu Buche.

Wer sich so selbstlos für das Los der Studierenden einsetzt, soll dann wenigstens ab und an dem Müßiggang frönen können. Und wo ginge dies besser als in den asta-eigenen gewerblichen Referaten 603qm und Schlosskeller? Selbstverständlich hat man als Referentin und Referent auch hier handfeste Vorteile, man kann sich auf die Gästeliste setzen lassen. Klar, dass man dann nicht wie der gewöhnliche Studierende anstehen muss. Ebenso ist der Eintritt frei. So verwundert es auch kaum, wenn der AStA an seinem Stand bei der Erstsemesterbegrüßung im Herbst, flankiert vom Stand der Campusgrünen und dem von Fachwerk, Freikarten verteilte…

Man sieht, hochschulpolitisches Engagement, besonders im AStA, lohnt sich nicht nur für eine Verlängerung des BAföG-Anspruchs, sondern bietet noch eine ganze Reihe weiterer Vorteile! Glückauf!

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Kein Platz für unsere Resolution „Open Access“

Anfang Juni 2011 brachten wir als LHG Darmstadt eine Resolution zum Thema „Open Access“ im Studierendenparlament ein. Nach guter Diskussion wurde die Resolution mit überwältigender Mehrheit vom Studierendenparlament angenommen. Wir freuten uns sehr, dass man doch, ab und an zumindest, liberalen Argumenten Gehör schenkt. Normalerweise werden beschlossene Resolutionen mehr oder weniger zeitnah auf die AStA-Homepage gestellt. Leider vergingen Tage, dann Wochen, dann Monate. Nichts passierte. Da inzwischen andere Resolutionen, die von Mitgliedern der asta-stellenden Hochschulgruppen eingebracht wurden, beschlossen wurden und auf der AStA-Homepage landeten, hakten wir Mitte Februar 2012 nach. Per Email wurde uns versichert, „dass wir alle Resolutionen bis Ende des Monats veröffentlich haben werden“. Man wollte vom AStA aus ein Vorgehen zusammen mit dem StuPa-Präsidium (beide Fachwerk) erarbeiten, wie man in Zukunft mit den Resolutionen umgehen will. Man war „auch weiterhin zuversichtlich, dass dies bis Monatsende geschehen wird“, wenngleich es keine Garantie gab…

Nun ist Mitte Mai, 3 Monate liegen zwischen den Emails. Nichts geschah! Ist dies Absicht? Dilettantismus? Sind nur manche Resolutionen es wert veröffentlich zu werden? Wer bestimmt dies? Was soll das?

Es sollte doch möglich sein, dass sich ein Referent von Fachwerk innerhalb von drei Monaten mit einem Präsidenten und Vizepräsidenten von Fachwerk zusammensetzt, das Vorgehen bespricht und endlich die Resolutionen veröffentlicht. Die Studierenden haben ein Recht darauf zu erfahren, was im Studierendenparlament in ihrem Namen beschlossen wird!!!

Dies ist übrigens die von uns eingebrachte Resolution zu „Open Access“:

 

Resolution

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt möge beschließen:

In der heutigen Informationsgesellschaft beruht gesellschaftliche und soziale Teilhabe wesentlich auf dem freien Zugang zu Informationen. Dazu gehört selbstverständlich auch freier Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Nur so können Transparenz und kritische Meinungsbildung gewährleitstet werden. Dies sind wichtige Eckpfeiler im freiheitlichen Weltbild des mündigen Bürgers.

Der Großteil der wissenschaftlichen Literatur entsteht an öffentlich finanzierten Forschungsstätten wie Universitäten oder spezialisierten Forschungseinrichtungen. Die durch Steuergelder ermöglichten Erkenntnisse dürfen daher der breiten Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Vielmehr sollen die Erkenntnisse in Form von Artikeln, Aufsätzen, etc. jeder interessierten Bürgerin und jedem interessierten Bürger rund um die Uhr kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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Visionen und andere Erscheinungen

„Der frühe Vogel fängt den Wurm“ denken sich die lieben Freunde von Fachwerk und bekleben den Campus schon fleißig mit ihren Wahlslogans. An der Litfaßsäule am alten Hauptgebäude haben wir folgendes aufgeschnappt:

Wir wüssten nun gerne, wie die Visionen von Fachwerk denn konkret aussehen? So etwa?

 

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LHG Treffen

Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 16.05., um 18h im Raum S103|116 statt. Auch Interessenten sind herzlich willkommen.

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Mai StuPa

Unsere Anträge für die StuPa-Sitzung im Mai (22.5.2012 um 19 Uhr in Raum S103/116):

Antrag 

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Die vom AStA erstellen Protokolle der AStA-Sitzungen werden innerhalb einer Woche nach Stattfinden der jeweiligen Sitzung transparent und für jedermann zugänglich auf die Homepage des AStAs gestellt.

Begründung:

Die wöchentlich stattfindenden AStA-Sitzungen werden seit Oktober 2010 auf Initiative der damals noch im AStA vertretenen Juso Hochschulgruppe protokolliert. Da der AStA im Auftrag und im Interesse der Studierenden zu handeln hat und entsprechende Mittel von ihnen zur Verfügung gestellt bekommt, haben die Studierenden auch ein Anrecht darauf zu erfahren, wie und welche Entscheidungen im AStA (über die Mittelverwendung) zustande kommen.

 

Antrag

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Rückzahlung der von den Studierenden zweckgebunden eingezogenen Gelder für die „unumgängliche Sanierung“ des 603qm.

Begründung:

Ende 2009 beschloss das damalige Studierendenparlament die von allen Studierenden zu zahlende Zwangsabgabe für die Studierendenschaft/AStA zu erhöhen. Davon sollten für die „unumgängliche Sanierung“ des 603qm zwei Euro im Sommersemester 2010 und im Wintersemester 2010/2011 verwendet werden. Da die „unumgängliche Sanierung“ des 603qm, wie wir schmerzhaft erfahren mussten, nie stattfand, sind die zu Unrecht erhobenen Gelder unverzüglich an die Studierenden auszuschütten. 

In Ermangelung abrufbarer Protokolle konnten wir durch Hörensagen in Erfahrung bringen, dass die Zweckbindung scheinbar in der letzten StuPa-Sitzung des Sommersemesters 2010 widerrufen wurde. Sollte dem so sein, bitten wir um entsprechende Nachweise dieser Tatsache. Da im Nachhinein und mit Beginn eines Semesters Beschlüsse nicht geändert werden können, gölte der Widerruf nur für das Wintersemester 2010/2011. Die bezahlten Gelder im Sommersemester 2010 sind davon nicht betroffen und unverzüglich auszuzahlen.

 

Antrag

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Alle vom AStA eingestellten Referentinnen und Referenten sollen mindestens alle zwei Monate einen schriftlichen Rechenschaftsbericht anfertigen. Dieser soll den Mitgliedern und allen interessierten Studierenden mindestens drei Tage vor der Zusammenkunft des Studierendenparlaments zukommen. Ebenso sollen die Rechenschaftsberichte zeitgleich transparent und für jedermann zugänglich auf die AStA-Homepage gestellt werden. 

Des Weiteren sollen alle vom AStA eingestellten Referentinnen und Referenten mindestens tatsächlich einmal pro Semester persönlich zu einer Sitzung des Studierenparlaments erscheinen, um sich den Fragen der StuParierinnen und StuParier zu stellen.

Die genannten Beschlüsse gelten für alle eingestellten Referentinnen und Referenten und sind, soweit nicht schon geschehen, in zukünftig auszustellenden Verträgen festzuhalten.

Begründung:

Der AStA handelt im Auftrag und im Interesse aller Studierenden. Das Studierendenparlament hat durch seine Kontrollfunktion Rechnung zu tragen, dass dies faktisch auch geschieht. Dieser Kontrollfunktion kann das Studierendenparlament aber nur nachkommen, wenn es über vollständige Informationen in Bezug auf die Vorgänge innerhalb des AStAs verfügt. Es ist daher von Nöten, dass die oben geschilderten Forderungen umgesetzt werden. Viele eingestellte Referentinnen und Referenten berichten dem Studierendenparlament gar nicht oder sehr unregelmäßig. Persönlich erscheint kaum jemand. Diese Zustände sind unhaltbar und zeugen nicht von entsprechendem Respekt gegenüber den Studierenden und ihren Vertreterinnen und Vertretern im Parlament. Ebenso soll durch das Umsetzen der Forderungen dem Ruf nach mehr Transparenz an der Universität Genüge getan werden.

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